Boehringer: ESM beenden, statt weitere 240 Mr. € in ECCL-Paket zu pumpen

Peter Boehringer (2020)

Bild: AfD Deutschland

Peter Boehringer MdB begründet in sieben Punkten das Nein der AfD-Bundestagsfraktion zu dem vom Bundesfinanzministerium gestellten Antrag, der Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL (PCSI) zuzustimmen.

Statt weiterer 240 Mrd. Euro im Rahmen des ESM „notleidenden“ Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen, bedürfe es der unverzüglichen Beendigung des gesamten ESM-Programms, weil sämtliche Mitgliedsstaaten problemlos an historisch extrem günstige Kredite kommen könnten. Allein schon aus diesem Grund sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die EZB weiterhin in den Finanzmarkt der Staaten einzugreifen gedenke.

Das widerspreche dem Grundsatzgedanken der EU als ein Verbund national souveräner Staaten, die finanzpolitisch eigenverantwortlich operierten.

Quelle: AfD Deutschland