Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

Archivmeldung vom 26.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Benjamin Netanjahu, 2012
Benjamin Netanjahu, 2012

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. "Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann", sagte die Präsidentin der Organisation, Dalia Dorner, der "Welt".

Der israelische Premier hatte am Dienstag kurzfristig ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesagt, weil dieser bei seinem Israel-Besuch Vertreter regierungskritischer Organisationen treffen wollte.

Dorner kritisierte die Verhaltensweise der israelischen Regierung vor allem gegenüber den Medien: "Die Einmischungen der Regierung sind höchst problematisch." Dazu zähle die Reform des öffentlichen Rundfunks.

"Die Gesetze, die Israels Regierung in diesem Zusammenhang vorantreibt, fügen dem öffentlichen Rundfunk und seinen Journalisten schwerste Schäden zu. Sie erwecken den Eindruck, dass hier Köpfe rollen sollen, um eine abschreckende Wirkung gegen alle Journalisten im öffentlichen Rundfunk zu erzeugen", sagte die ehemalige Richterin Dorner. Zudem habe Netanjahu mit seiner scharfen, persönlichen Kritik eine israelische Journalistin stark gefährdet.

Dorner warf der Regierung außerdem vor, ihre Macht zu erweitern. "Es gibt problematische Gesetzesvorschläge und Gesetze, die bereits erlassen wurden, die selbst der Rechtsberater der Regierung als illegal bezeichnete", sagte sie. "Und die Regierung kann selbst den Obersten Gerichtshof entmachten. Schon jetzt versucht sie, die Justiz zu schwächen. Ich bin sehr besorgt, dass wir kein verfassungsrechtliches Gerüst haben, auf das wir uns verlassen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte kater in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige