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Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Weißrussland

Archivmeldung vom 21.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Flagge von Weißrussland
Flagge von Weißrussland

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgefordert alle inhaftierten Oppositionellen frei zulassen. "Ich verurteile das Vorgehen der weißrussischen Behörden auf das Schärfste und fordere den Präsidenten auf, alle Verhafteten unmittelbar frei zu lassen", erklärte Löning am Dienstag in Berlin.

Überdies zeige sich durch "gefälschte und manipulierte Wahlen, gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Verurteilung von hunderten Bürgern, die ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, die Verhaftung, Misshandlung und öffentliche Demütigung von Präsidentschaftskandidaten der Opposition" das wahre Gesicht der weißrussischen Führung als letzte Diktatur Europas, so der Menschenrechtsbeauftragte. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland wurden übereinstimmenden Berichten zufolge rund 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen.

Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad hoc-Gerichtsverfahren Haftstrafen von mehreren Tagen verhängt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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