Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Steinmeier: EU-Flüchtlingsquote notfalls per Mehrheitsentscheidung

Steinmeier: EU-Flüchtlingsquote notfalls per Mehrheitsentscheidung

Archivmeldung vom 18.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Frank-Walter Steinmeier Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0
Frank-Walter Steinmeier Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". "Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden."

Mit diesem Vorgehen würden einzelne Länder einfach überstimmt. Der SPD-Politiker betonte außerdem, dass zahlreiche Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, falsche Vorstellungen über ihre Bleibemöglichkeiten hätten.

"Es sind viele falsche Informationen über die Möglichkeiten im Umlauf, in Deutschland Asyl zu erhalten, die wir so nicht stehen lassen können", sagte Steinmeier weiter. "Unser Ziel ist es zu verhindern, dass sich Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, auch noch mit falschen Vorstellungen und Erwartungen auf eine gefährliche Flucht Richtung Deutschland begeben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte winken in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige