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FDP will Ukraine-Flüchtlinge in andere EU-Staaten lenken

Archivmeldung vom 15.02.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. "Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend", sagte Thomae der "Welt" mit Blick auf den "Flüchtlingsgipfel" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Thomae weiter: "Wenn weiterhin so viele Menschen aus der Ukraine nach Europa fliehen, wird es sehr schwer, dabei zu bleiben, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge selbst den Wohnsitz aussuchen können." Auf Dauer könne Deutschland einen solchen Zustrom nicht allein abfedern, so Thomae. "Die Kapazitäten der Kommunen haben schon jetzt eine Grenze erreicht."

Bislang können sich ukrainische Kriegsflüchtlinge aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz beantragen. Der FDP-Politiker fordert außerdem, illegal eingereiste Asylbewerber vermehrt in Deutschlands Nachbarstaaten zurückbringen. "Wir müssen Übertritte von unseren Nachbarstaaten nach Deutschland reduzieren. Die Rücküberstellung von illegal eingereisten Personen in die Nachbarländer Österreich, Tschechien, Polen oder in die Schweiz verläuft nur schleppend. Das muss sich ändern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur