Luxemburgs neuer Premierminister stellt sich in Berlin vor

Xavier Bettel (2013)

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Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist am Donnerstag zu einem Antrittsbesuch in Berlin gewesen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stand die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und Deutschland auf bilateraler wie auf europäischer Ebene. Merkel betonte, dass man sich weiter für eine Bankenunion und eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone einsetzen wolle. Man wolle mit gemeinsamer Stimme agieren, denn nur dann könne das Potenzial Europas vollständig entfaltet werden.

Nach den schweren Krisenjahren müsse man nun dafür sorgen, dass Europa global wettbewerbsfähig bleibe. Auf bilateraler Ebene sei besonders ein Ausbau der Transportwege für die Grenzpendler wichtig, damit die Freundschaft zwischen den beiden Ländern auch täglich erlebt werden könne, so Merkel. Dass Luxemburg sich mit besonders lauter Stimme in Europa zu Wort melde, wies Bettel zurück. Da es keine Sprachbarriere gebe, würde vieles möglicherweise einfach stärker in Deutschland wahrgenommen, so der luxemburgische Premier.

Luxemburgischer Premier für Juncker als EU-Kommissionspräsident

Der neue Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, hat sich für seinen Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Wenn Herr Juncker Kommissionspräsident werden kann, dann werden wir diese Kandidatur unterstützen", sagte Bettel, der seit Dezember letzten Jahres Premierminister von Luxemburg ist, am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für Juncker aus. "Es ist kein Geheimnis, dass ich Jean-Claude Juncker auch größere Sympathien entgegenbringe", sagte die Kanzlerin. Allerdings sei die Entscheidung darüber, wer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei werde, noch nicht gefallen "und wird auch nicht von mir alleine gefällt werden", betonte Merkel. "Es ist für uns natürlich eine sehr wichtige Mitteilung, dass Jean-Claude Juncker auch die Unterstützung seines Heimatlandes hat, aber die Entscheidung der Europäischen Volkspartei wird am 6. und 7. März fallen."

Die Europäische Volkspartei trifft sich Anfang März in Dublin und soll dort über ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai entscheiden. Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Wahl zum Europäischen Parlament vom Europäischen Rat, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt. Der Europäische Rat soll bei seinem Vorschlag nach Maßgabe der EU-Verträge den Ausgang der Wahl "berücksichtigen". Dies bedeutet, dass der neue Kommissionspräsident aus der Partei kommen soll, die als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen ist. Neben Juncker gilt auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur