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Panik vor Bürgerprotesten: Österreichs Innenminister will Corona-Demonstrationen vorab verbieten lassen

Archivmeldung vom 08.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Der Totalitarismus ist zurück in Österreich (Symbolbild)
Der Totalitarismus ist zurück in Österreich (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Österreichs türkis-grüner Bundesregierung herrscht Panik. In vielen Städten des Landes organisieren sich Proteste, „Spaziergänge“ und Demonstrationen gegen die restriktiven und diktatorischen Corona-Maßnahmen, der Zulauf wird immer größer. Zu Tausenden strömen die Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt der Skandalregierung. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht des ORF.

Weiter berichtet das Magazin: "Das ruft nun ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) auf den Plan. Man will die friedlichen Corona-Proteste nach dem Vorbild Deutschlands kriminalisieren und wenn möglich schon vorab verbieten.

Corona-Demonstranten als „Nazis“ und „Staatsgefährder“ bezeichnet

Regelrechte Drohungen richtete Nehammer gegen die Demonstranten auf der Straße. Man werde diese und die Versammlungen im Allgemeinen „genau prüfen“ und „alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, um diese zu verbieten“. Das Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstellte den Corona-Demonstranten zuvor “bewusst und gezielt antidemokratische Agitation unter dem Mantel der CoV-Leugnung zu betreiben”.

Zudem seien die Demonstranten oftmals aus dem „rechtsextremen Spektrum, „Nazi-Sympathisanten“, „Staatsverweigerer“ und generell Menschen, die die „Demokratie unterwandern“.

Postings in sozialen Medien als Grund, Demonstrationen zu verbieten

Eine angekündigte Richtline für die Polizei, um härter und schnellere gegen die Proteste vorgehen zu können, wurde nun verlautbart. Darin will man eine stärkere Überwachung von Kanälen auf sozialen Netzwerken (wie Telegram, wo sich die Corona-Demonstranten organisieren) und ein Verbot der Demonstrationen im Vorfeld, sollten dem Strafrecht zuwiderlaufende Postings im Zusammenhang mit den Protesten im Internet auftauchen! Wörtlich heißt es, „das verbale Eskalationspotenzial ist ein entscheidender Faktor bei der Untersagung einer Versammlung“.

16.01: Großdemonstration in Wien 

Den stetig anwachsenden Bürger-Protest werden auch diese Repressionsmaßnahmen freilich nicht aufhalten. In nahezu allen größeren Städten Österreichs gibt es mittlerweile Demonstrationen und Protestmärsche. In Wien findet zudem am 16. Jänner um 14 Uhr eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf dem Heldenplatz statt:

Quelle: Unser Mitteleuropa

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