Spaniens Senat billigt Entmachtung der katalanischen Regierung

Sitzung des spanische Senat

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Der spanische Senat hat die von der Zentralregierung in Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung abgesegnet. Im Oberhaus des spanischen Parlamentes stimmte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Maßnahmen, die unter anderem eine Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona vorsehen. Grundlage für die Maßnahmen gegen Katalonien ist Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Mit der Entscheidung des Senats war gerechnet worden, weil die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Parlamentskammer eine Mehrheit hat. Zu den angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört neben der Absetzung der Regionalregierung auch die Übernahme der Kontrolle über mehrere Regionalbehörden. Außerdem sollen in Katalonien innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abgehalten werden.

Kurz zuvor hatte das katalanische Regionalparlament für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gestimmt. Rajoy rief daraufhin zu Besonnenheit auf und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien werde wieder hergestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur