EU-Abgeordneter Brok will Vorreiterrolle von vier Ländern in Europa

Archivmeldung vom 01.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Elmar Brok Bild: Euku

In der Debatte um die Zukunft Europas hat der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) eine Vorreiterrolle von vier Ländern gefordert. "Zum künftigen Kern Europas sollten auf jeden Fall Deutschland, Frankreich und möglichst auch Italien und Polen zählen", sagte Brok, der auch Mitglied im Verfassungsausschuss des Parlaments ist, der "Welt".

Der CDU-Politiker sprach sich wie bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus: "Wenn eine Koalition der Willigen bei bestimmten Themen voranschreitet, sollte sie die bestehenden Institutionen nutzen, also keine neue Verwaltung aufbauen, und offen für alle anderen sein und damit keine neuen Mauern bauen."

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sollte sich "im Rahmen der bestehenden EU-Verträge bewegen", forderte der Europapolitiker. Je nach Thema könnten die Staaten unterschiedliche Koalitionen bilden, so Brok: "Ich glaube nicht, dass es immer dieselben Staaten sind. In Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden es andere Länder als etwa im Bereich der Steuerpolitik."

Für Großbritannien sei auch in einem Europa mit abgestufter Integration kein Platz mehr: "Wir müssen einen Ring von Freunden um die Europäische Union ziehen, zu denen auch Großbritannien zählt. Die Schweiz und Norwegen, die etwa beide Zugang zum Binnenmarkt haben und dem Schengen-Sytem angehören, zählen auch zu dieser Gruppe."

Brok forderte überdies eine Vertiefung der sozialen Dimension in Europa: "Wir brauchen einen neuen Sozialpakt in der EU, als Teil der sozialen Marktwirtschaft, der die Ungleichheit verringert und das Recht auf Tarifverhandlungen überall verankert. Im Rahmen eines solchen Paktes sollen die Mitgliedstaaten ihre Sozialpolitik besser koordinieren."

Schließlich hätten die Römischen Verträge das Ziel festgeschrieben, die Lebensverhältnisse in Europa anzugleichen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre Pläne für die künftige Ausrichtung der EU im Rahmen eines "Weißbuch zur Zukunft der U! nion" vo rlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur