Regierung bereitet deutsch-französisches Engagement in der Ukraine vor

Prorussische Proteste in der Ukraine 2014

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Die Bundesregierung bereitet ein deutsch-französische Engagement zum Schutz der OSZE-Mission in der Ostukraine vor. Damit wolle man die OSZE bei ihrer Überwachung des Waffenstillstandes in der Ukraine unterstützen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. "Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung sind relativ weit fortgeschritten", so Schäfer weiter.

Man sei "zuversichtlich", der OSZE "ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot für diese von der OSZE gewünschte Hilfe unterbreiten zu können." Mit einer Einigung sei in den kommenden Stunden oder Tagen zu rechnen. Vor einer Entsendung von Drohnen seien jedoch noch rechtliche Fragen zu klären. Zu diesen gehöre auch, ob der Bundestag dem Einsatz sein Mandat geben müsse.

Gysi gegen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat sich gegen eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine ausgesprochen. Es sei völlig richtig, "dass da ein Puffer gebildet wird, damit die Feuerpause in der Ukraine tatsächlich hält", sagte Gysi im "ARD-Hauptstadtstudio". Aber die Bundeswehr dürfe sich nicht an dem Einsatz beteiligen, da die Bundesregierung in dem Konflikt stets hinter der Kiewer Regierung gestanden habe und deshalb nicht neutral sei.

"Neutrale Staaten müssen dahin, die von beiden geachtet werden. Das ist nicht der Fall", so Gysi weiter. Einer Aufstockung des Wehretats zur Modernisierung und Reparatur des betagten Geräts erteilte Gysi eine Absage. Es reiche, "wenn sie zur Landesverteidigung zur Verfügung steht." Die Bundeswehr solle keine "weltweite Interventionsarmee" darstellen.

SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze

Die SPD hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der "Saarbrücker Zeitung".

"Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert", so der SPD-Politiker. Was den Irak angehe, so sollte man zunächst einmal die laufende Unterstützung, also Waffenlieferungen und die militärische Ausbildung von Kurden, auf ihre Wirksamkeit hin auswerten, bevor man mit neuen Ideen komme, mahnte Arnold. Auch der Plan, Drohnen mit einer bewaffneten Schutzkomponente für die Überwachung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine einzusetzen, sei "weit weg vom aktuellen Stand", sagte der SPD-Verteidigungsexperte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur