Führende EU-Politiker warnen griechische Regierung vor Erpressung

Bild: Manfred Nuding / pixelio.de

Führende EU-Politiker haben die griechische Regierung vor den entscheidenden Verhandlungen um die Auszahlung von Milliardenhilfen scharf kritisiert und sie vor Erpressungsversuchen gewarnt. Der "Bild" sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff: "Es reicht nicht, angebliche Reformen auf dem iPad zu präsentieren - und dann auch noch auf griechisch. Und wir lassen uns auch durch angebliche Verhandlungen mit Russland nicht erpressen. Ohne feste Zusagen und überprüfbare Reformen gibt es kein Geld."

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sprach von einer "letzten Chance" für Griechenland. "Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern. Sie sollten jetzt nicht andere Partner ins Spiel bringen. Russland kann nicht einmal der eigenen Bevölkerung eine Perspektive bieten. Wie denn dann der griechischen", fragte Brok.

Auch Bundestagsabgeordnete kritisierten die schleppenden Verhandlungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte gegenüber der Zeitung: "Die Griechen wollen etwas von uns. Deshalb sind sie gut beraten, sich Mühe zu geben und Dokumente vorzulegen, die für alle nachvollziehbar sind - und zwar schnell. Denn die Zeit läuft jetzt davon."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bekräftigte: "Zwar ist der Inhalt wichtiger als die Form, aber bei der Art der Präsentation stellt sich erneut die Frage, ob diese Regierung tatsächlich den notwendigen Reformwillen hat und an ernsthaften Verhandlungen mit der Eurogruppe interessiert ist."

Gysi warnt vor Fortsetzung des Sparkurses in Griechenland

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat vor einer Fortsetzung des Sparkurses in Griechenland gewarnt. "Wir haben jetzt die erste Regierung in der Eurozone, die diesen neoliberalen Kurs nicht fortsetzen will, der alle Reichen und Vermögenden schont", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Diese Abkehr stößt auf den Widerstand von 18 Regierungen, insbesondere der spanischen und der portugiesischen Regierung, weil die machen, was die Troika ihnen befohlen hat. Wenn die griechische Regierung Erfolg hat, dann kommen sie natürlich ins Schleudern."

Gysi fügte hinzu: "Ich verstehe die deutsche Regierung nicht. Mit dem Versailler Vertrag hat man versucht, Deutschland kaputt zu machen. Das hat Hitlers Aufstieg erleichtert. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Siegermächte viel klüger und haben mit dem Marshall-Plan Deutschland aufgebaut. Trotzdem verfolgt unsere Regierung in Südeuropa den Kurs des Abbaus. Das muss schief gehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur