EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn ein

Ursula von der Leyen mit Lobyisten im Gespräch (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn eingeleitet. "Bei Ungarn, da haben wir uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", teilte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag dem Straßburger Europaparlament mit.

Von der Leyen sagte, sie habe die ungarischen Behörden darüber informiert, den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert zu haben. In einem zweiten Schritt müssen mindestens 15 EU-Staaten mit insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen, um Ungarn EU-Mittel kürzen zu können.

Anfang 2021 trat der neue Rechtsstaatsmechanismus der EU in Kraft. Mit ihm sollen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell geahndet werden können. Die Ankündigung, den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden, erfolgt zwei Tage, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei die vierte Parlamentswahl in Folge gewonnen hat. Bei der Wahl am Sonntag kam die rechtsnationale Partei von Orban mit 53 Prozent der Stimmen zum vierten Mal auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche Verfassungsänderungen ermöglicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur