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Grüne befürworten weitere Deckelung von Hermes-Bürgschaften bei Türkei-Geschäften

Archivmeldung vom 26.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Die Grünen wenden sich gegen die vorzeitige Aufhebung der Deckelung von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte deutscher Unternehmen in der Türkei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour: "Solange die Türkei nicht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, kann es kein Entgegenkommen bei den Hermes-Bürgschaften geben". Eine mögliche Verlängerung der Hermes-Deckelung steht in diesem Jahr an.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt. Ihr Umfang stieg trotz der politischen Krisen in 2017 um knapp ein Drittel auf fast 1,5 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der festgelegten Grenze.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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