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Stopp der Ausstellung von Schengen-Visa für Russen rechtlich nicht haltbar

Archivmeldung vom 01.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Symbolbild: Finnisch-russische Grenze bei Räikkölä.
Symbolbild: Finnisch-russische Grenze bei Räikkölä.

Bild: Gettyimages.ru / Sean Gallup

Ein Verbot von Schengen-Visa für Russen wegen Russlands Militäroperation in der Ukraine wurde von politischen Parteien in Finnland gefordert. In Brüssel wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche regionale Maßnahme nicht möglich sei. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Wie die finnische Zeitung Helsingin Sanomat am 28. Juli unter Berufung auf eine Antwort der Europäischen Kommission berichtete, erlauben die Regeln der Europäischen Union kein vollständiges Verbot der Erteilung von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige.

"Visa sollten immer für bestimmte Kategorien von Antragstellern verfügbar sein. Die Bearbeitung von Visumsanträgen liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, die verpflichtet sind, von Fall zu Fall zu entscheiden", zitierte die Zeitung die Europäische Kommission. Brüssel bekräftigte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf den Durchschnittsrussen abzielten.

Wie die finnische Zeitung Helsingin Sanomat am 28. Juli unter Berufung auf eine Antwort der Europäischen Kommission berichtete, erlauben die Regeln der Europäischen Union kein vollständiges Verbot der Erteilung von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige.

"Visa sollten immer für bestimmte Kategorien von Antragstellern verfügbar sein. Die Bearbeitung von Visumsanträgen liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, die verpflichtet sind, von Fall zu Fall zu entscheiden", zitierte die Zeitung die Europäische Kommission. Brüssel bekräftigte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf den Durchschnittsrussen abzielten."

Quelle: RT DE

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