Frankreich: Parlament stimmt für Anerkennung des Staates Palästina

2006: Wahlplakat der Hamas in Ramallah. Auf ihm wird ein „Palästina von der See bis zum Fluss“ gefordert.

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Das französische Parlament hat am Dienstag für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung dazu aufgefordert wird, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. 339 Abgeordnete stimmten für den Text, 151 stimmten dagegen. Die Abstimmung ist symbolisch, da Außenpolitik in Frankreich Sache der Regierung und nicht des Parlaments ist.

Zuvor hatten bereits die Parlamente in Spanien, Großbritannien und Irland ähnliche Beschlüsse gefasst. Schweden hatte Anfang Oktober beschlossen, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Israel kritisierte die Abstimmung im französischen Parlament. Das Vorgehen schade dem Nahost-Friedensprozess.

Quelle: dts Nachrichtenagentur