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Gregor Gysi: Afghanistan - Tötung von Zivilisten ist unentschuldbar

Archivmeldung vom 05.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. Jedes zivile Opfer der Kriegführung der NATO einschließlich der Bundeswehr in Afghanistan führt zu Hass, einem weiteren Erstarken der Taliban und erhöht die Terrorismusgefahr", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Berichten über den Tod von Zivilisten bei einem NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen.

"Während in Afghanistan die toten und verletzten Zivilisten betrauert werden, versucht sich die Bundeswehrführung und das Verteidigungsministerium weiter im Verschleiern. Ich fordere Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Steinmeier auf, sofort für umfassende Aufklärung zu sorgen und die Ergebnisse dem Parlament vorzulegen. Zurecht wird um umgekommene Soldaten getrauert, aber niemand darf  weniger um getötete Zivilisten trauern." Gysi weiter:

"Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Die von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossene quantitative und qualitative Ausweitung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan trägt maßgeblich dazu bei. Die Inkaufnahme ziviler Opfer beim Kriegseinsatz der Bundeswehr und der NATO ist auch völkerrechtswidrig. In diesem Jahr sind schon über 800 Zivilisten durch die NATO umgebracht worden.

Terrorismus kann niemals wirksam mit Krieg bekämpft werden, im Gegenteil. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative. "

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

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