Koalition streitet wieder über Türkei-Politik

Alexander Dobrindt Bild: alexander-dobrindt.de

In der CSU herrscht Unmut über die Türkei-Politik der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU). Grund sind die Verhandlungen zur Aufnahme Ankaras in die Europäische Union.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Türkei habe es "als unser Partner" verdient, dass fair mit ihr umgegangen werde. Das heiße aber auch, dass Deutschland klar zum Ausdruck bringen müsse, "dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht geben wird". Die Eröffnung "immer neuen Beitrittskapitel" sende deshalb "vollkommen falsche Signale an die Türkei".

Die CSU will im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU eine Pflicht zu Volksabstimmungen vor wichtigen EU-Entscheidungen verankern. Das zielt vor allem auf den möglichen Beitritt neuer Länder wie den der Türkei. Die CDU lehnt derartige Referenden jedoch entschieden ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur