Unionspolitiker wollen mehr Reformeifer von Griechenland

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Der schleppende Fortgang international vereinbarter Reformen in Griechenland stößt auf heftige Kritik in der Union. "Die Reformen der Regierung Tsipras sind wie Scheinriesen: Je genauer man hinschaut, umso kleiner werden sie", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Bild". "Echte Reformen und massive Privatisierungen waren die Voraussetzung für das dritte Rettungspaket über 86 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Solange Athen seine Zusagen nicht einhält, kann es keine weiteren Hilfszahlungen an die Griechen geben. Denn Kredite ohne Reformen sind hinaus geworfenes Geld. Hier geht es auf Dauer um die Stabilität des Euro."

Kritisch zum Stand der geforderten Privatisierungen in Griechenland äußerte sich auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Diese Meldung ist nicht überraschend. Der prognostizierte Privatisierungserlös in Höhe von 50 Milliarden Euro war reines Wunschdenken, denn die EU und Griechenland hatten sich ja bereits vor dem dritten Hilfspaket vier Jahre lang vergeblich bemüht, diesen Betrag zu erzielen", so Bosbach. "Hätte die Flüchtlingskrise nicht über Monate hinweg alle anderen Themen überlagert, würde die Staatsschuldenkrise in Griechenland längst wieder die politische Debatte beherrschen. Zumal der IWF entgegen aller Zusagen noch längst nicht wieder mit an Bord ist", sagte der CDU-Politiker.

"Wer geglaubt hat, dass die Griechen wirklich 50 Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse erzielen, der glaubt auch an den Osterhasen", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) dem Blatt. "Heute ist klar: Die Privatisierungsankündigungen dienten im Sommer 2015 nur dazu, um sich weitere Kredite zu erschleichen."

CDU-Mittelstandsexperte Carsten Linnemann zeigte sich ebenfalls skeptisch, ob Athen die vereinbarten Reformen erbringen werde: "Finanzkrise, Euro-Krise Flüchtlingskrise, es finden sich offenbar immer neue Erklärungen, für das gleiche Problem: Griechenland fehlt es an Wettbewerbsfähigkeit. Ohne eine Insolvenzordnung für Staaten der Eurozone, an deren Ende im Zweifel auch ein geordneter Austritt aus dem Euro stehen kann, werden wir immer neue Pakete schnüren müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur