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UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution einstimmig

Archivmeldung vom 24.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York
Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

Foto: Bernd Untiedt
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der eine Waffenruhe und umfassender humanitärer Zugang auch über Konfliktlinien und Grenzen hinweg gefordert wird. Zuvor hatten Russland und China schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat verhindert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die einstimmige Annahme als "überfällig". Der Bürgerkrieg in Syrien lasse sich mit militärischen Mitteln nicht gewinnen. "Dass es bislang auch in Genf nicht gelungen ist, im humanitären Bereich voranzukommen, ist eine traurige Tatsache. Dennoch dürfen wir nicht aufgeben, nach Wegen und Möglichkeiten für ein besseres Los der Menschen zu suchen", so Steinmeier.

Bundesregierung rechnet mit Zunahme nach Syrien reisender Extremisten

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl der nach Syrien reisenden Extremisten aus Deutschland weiter zunimmt. "Die Situation bleibt dynamisch, es ist davon auszugehen, dass die Zahl von Reisebewegungen insgesamt aus Europa weiter ansteigt", teilte das Bundesinnenministerium der F.A.Z. mit.

Im Januar war die Zahl der Dschihadisten aus Deutschland noch mit 270 angegeben worden, inoffizielle Schätzungen liegen deutlich höher. Nach Angaben des Ministeriums sind bislang 50 Fälle von Dschihadisten bekannt geworden, die nach Deutschland zurückgekehrt sind. "Hiervon verfügen etwa ein Dutzend über Kampferfahrung", teilte das Innenministerium mit und wies darauf hin, dass die Rückkehrer nicht nur kampferprobt seien, sondern auch Verbindungen zu anderen Dschihadisten hätten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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