Bundesregierung verhandelte neben der EU mit Großbritannien

Heiko Maas (2019)

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Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Teilnehmerangaben am Mittwoch bei einer Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Ziel der Verhandlungen sei ein bilaterales "Memorandum of Understanding", so Maas. Die Bundesregierung habe andere EU-Partner wie etwa Frankreich über die Gespräche auf dem Laufenden gehalten, sagte der Minister. Abgeordnete der Opposition zeigten sich verwundert.

"Es war innerhalb der EU vereinbart worden, dass wir nur dann stark sind, wenn wir in den Verhandlungen mit einer Stimme sprechen", sagt der FDP-Europapolitiker Thomas Hacker. "Sollte das Auswärtige Amt parallel Gespräche mit London geführt haben, wäre das erklärungsbedürftig." Die Grünenabgeordnete Franziska Brantner kritisiert, dass "parallele bilaterale Gespräche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU untergraben". Maas` Äußerungen sorgten auch deshalb für Irritationen, weil Premier Boris Johnson über außenpolitische Fragen nicht mit der EU verhandeln wollte. "Eine Bilateralisierung hielten wir für einen Fehler", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass Maas bereits im Februar 2020 im Bundestag Gespräche über eine deutsch-britische Erklärung angekündigt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur