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Grüne: US-Einreisestopp für Europäer "klassischer Populismus"

Archivmeldung vom 12.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)
Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die 30-tägige Grenzschließung der USA für alle Europäer als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus als puren Populismus von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Nouripour sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Trump wird wahrscheinlich demnächst auch auf den Klimawandel mit Grenzschließungen reagieren."

Es gebe in Großbritannien bisher mehr an Corona verstorbene Menschen als in Deutschland. Großbritannien ist aber von der Einreisesperre für Europäer in die USA ausgenommen. "Das zeigt, dass es nicht um die Epidemie geht, sondern um klassischen Populismus. Das ist angesichts der Risikolage schlicht zynisch." Nouripour plädierte dafür, Europa sollte "darauf gar nicht reagieren, sondern sich anders als Trump um die Eindämmung des Virus kümmern".

Röttgen: Trumps Schuldzuweisung an Europa ist "unvertretbar"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Europäer und eine damit verbundene Schuldzuweisung an Europa kritisiert. Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger", er halte den Einreisestopp für vertretbar, wenn er dem Zweck diene, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.  "Ich halte es jedoch für unvertretbar, wenn Präsident Trump den Einreisestopp dazu nutzt, den Europäern die Schuld zuzuschieben." Der Kandidat für den CDU-Vorsitz erwartet als Folge der Ausbreitung des Corona-Virus einen "globalen Wirtschaftsschock (...), der sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite der Wirtschaft erfasst. Diese Doppelkrise erfordert von uns keine Politik der Schuldzuweisungen, sondern eine Politik der engen, internationalen Kooperation".

Quelle: Rheinische Post (ots)


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