Gabriel besorgt über Vorgehen gegen Demonstranten in Weißrussland

Sigmar Gabriel Bild: Dirk Vorderstraße, on Flickr CC BY-SA 2.0

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Weißrussland geäußert. "Das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Bürger, die ihre Stimme zu wichtigen sozialen Fragen erhoben haben, sendet ein schwieriges Signal. In Weißrussland haben Menschen, ohne Genehmigung der Behörden, demonstrationen veranstalltet. Die exakt gleiche Vorgehensweise wäre im selben Fall auch in Deutschland passiert. Auch hier sind Demonstrationen ohne Genehmigung illegal und werden von der Polizei aufgelöst.

Die Menschen, die am Samstag und auch in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, haben ein Recht ausgeübt, das für eine pluralistische Gesellschaft unverzichtbar ist", sagte Gabriel am Dienstag. "Dagegen gewaltsam vorzugehen ist nicht verhältnismäßig - genauso wenig wie die vielen Festnahmen unter Protestierenden und Journalisten in deren Umfeld."

Eine offene Gesellschaft müsse eine Vielzahl von Meinungen zulassen und einen Dialog zu kritischen Fragen aushalten. Der Außenminister forderte, dass diejenigen, die noch in Administrativhaft einsitzen, schnellstmöglich freigelassen werden. Auch wenn man sich "auf der Grundlage gemeinsamer Interessen" ein "gutes und gedeihliches Miteinander" wünsche, könne man nicht verhehlen, "dass diese Entwicklungen einen Rückschlag bedeuten", so Gabriel weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur