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Menschenrechtsexperte Wolfgang Kaleck zur Sammelklage gegen Volkswagen Brasilien: "Man muss das Problem nach Deutschland tragen"

Archivmeldung vom 15.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo von Volkswagen
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Um die Sammelklage von früheren Arbeitern gegen Volkswagen do Brasil wegen Kollaboration mit der Militärdiktatur zu unterstützen, hat Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), mehr Druck aus Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe), sagte Kaleck, die Kläger müssten versuchen, sich Unterstützung beim Gesamtbetriebsrat von VW, von Medien und Juristen zu holen. "Je unangenehmer es hier in Deutschland für VW wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert. Man muss das Problem nach Deutschland tragen, wo es herkommt."

Der Volkswagen-Tochter in Brasilien wird vorgeworfen, während der Diktatur in den Jahren 1964 bis 1985 Arbeiter, unabhängige Gewerkschafter und Kommunisten überwacht und verfolgt zu haben. Auch sagten Zeugen aus, sie seien auf dem Werksgelände gefoltert worden. Zu den Ausspionierten gehörte der spätere Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Die Kläger warten seit September auf die Entscheidung der brasilianischen Staatsanwaltschaft, ob ein zivilrechtliches Untersuchungsverfahren eingeleitet wird. Bisher wurde kein Privatunternehmen wegen seiner Beteiligung an der Diktatur materiell zur Verantwortung gezogen. VW hat die Aufarbeitung des Unrechts zugesichert.

Wolfgang Kaleck selbst erstattete 1999 in Deutschland Anzeige gegen Mercedes-Benz in Argentinien wegen der Rolle des Konzern während der dortigen Militärdiktatur. Das Verfahren wurde eingestellt; über eines weiteres in Argentinien wurde bis heute nicht entschieden.

Quelle: neues deutschland (ots)

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