USA: Richter stoppt Ausweisung von Muslimen mit gültigen Visa
Archivmeldung vom 30.01.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Muslimen mit gültigen Visa aus den Vereinigten Staaten vorläufig gestoppt. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Dekret Menschen aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern die Einreise in die USA verboten, auch wenn diese über Green Cards oder andere gültige Visa verfügten.
Tausende Reisende saßen durch den Erlass auf Flughäfen fest. Selbst Flugbegleitern aus den sieben Staaten wurde die Einreise in die USA verweigert. Das Gericht verfügte, dass seit dem Erlass im Land eingetroffene Reisende zunächst nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen.
Auch europäische Politiker sind von dem Einreiseverbot betroffen: Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) oder der britische Tory-Abgeordnete Nadhim Zahawi, die beide über doppelte Staatsbürgerschaften verfügen, können zunächst nicht in die USA reisen.
Trump hatte den Einreisestopp mit der Terrorgefahr begründet und Menschen aus Syrien die Einreise sogar auf unbestimmte Zeit verboten. Er sagte am Samstag, die Maßnahmen funktionierten "sehr schön". An den internationalen Flughäfen in den USA kam es in der Nacht zu Protesten gegen den Erlass.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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