Litauen drängt Merz zu schärferen Russland-Sanktionen

Gitanas Nauseda (2023)

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Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf dafür kritisiert, dass dessen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag".

"Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine", kritisierte der Präsident.

Nauseda beklagte zudem eine generelle Zurückhaltung bei der Umsetzung europäischer Strafmaßnahmen gegen Moskau. Für das geplante 18. Sanktionspaket der Europäischen Union forderte er umfassendere Maßnahmen. "Das bedeutet, dass wir in erster Linie alle Energieunternehmen einbeziehen müssen, die den russischen Staatshaushalt mit Geld versorgen. Nord Stream, Rosatom, Gazprom, Lukoil", sagte er.

Auch die verbliebenen russischen Banken sollten aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden, ebenso die verbliebenen Schiffe der sogenannten Schattenflotte. "Andernfalls werden sie uns für schwach halten und glauben, dass Europa nicht bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen", warnte Nauseda.

Mit Blick auf das Sicherheitsrisiko für die Nato äußerte sich der litauische Staatschef besorgt: Russland werde sich nicht auf die Ukraine beschränken. "Das sei mehr als offensichtlich", sagte er. "Es geht um eine Bedrohung für uns alle. Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, gemeinsam zusammenzustehen", so Nauseda.

Quelle: dts Nachrichtenagentur