EP-Vizepräsidentin Barley wirbt für Entzug des EU-Stimmrechts Ungarns

George Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?

Bild: Screenshot Internetseite Anonymousnews / Eigenes WErk

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley hat gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Interview mit MDR Aktuell. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläuterte Barley. Sie sagte:

"Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen."

Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land "Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht". Bei wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene sei außerdem oft eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig, argumentierte Barley ferner. Sie fuhr fort:

"Dieses Prinzip stammt aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand. Jetzt sind wir 27, und da ist es einfach überhaupt nicht mehr praktikabel."

Problematisch sei jedoch, dass das Einstimmigkeitsprinzip nur durch einen einstimmigen Beschluss aufgehoben werden könne, so die EP-Vizepräsidentin."

Quelle: RT DE