Merkel verteidigt Ergebnisse von EU-Türkei-Gipfel

Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels verteidigt. Es gehe darum, "wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden", sagte Merkel im Gespräch mit dem SWR.

Hierbei sei die EU zusammen mit Ankara "einen wichtigen Schritt vorangekommen", so die Kanzlerin. Zugleich betonte Merkel, sie halte es für gerechtfertigt, dass die Türkei noch einmal drei Milliarden Euro fordert. Schließlich seien die "ausgewiesenen Gelder für Projekte für syrische Flüchtlinge".

Kritik übte Merkel an der Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze: "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden."

Ban Ki-moon und Merkel besorgt über "massive Flüchtlingsbewegungen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben sich besorgt über die "massiven Flüchtlingsbewegungen" gezeigt. "Man kann Menschen in Not nicht den Rücken zukehren", sagte Ban am Dienstag nach einem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen lobte zugleich das Engagement der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Merkel sei "die Stimme der Moral", so Ban. "Deutschland ist ein starker Anker für die weltweite Sicherheit. Ich bin Frau Merkel dankbar dafür, welche Führungsrolle sie übernommen hat."

Die Kanzlerin beweise in der Flüchtlingskrise eine "große Führungsqualität", so der UN-Generalsekretär weiter. Merkel betonte, dass es bei dem Gespräch mit Ban hauptsächlich um die Situation der Flüchtlinge gegangen sei. Allerdings habe sie mit dem UN-Generalsekretär nicht nur über "die Situation in und um Syrien" gesprochen, sondern auch die Situation von Flüchtlingen auf dem afrikanischen Kontinent beleuchtet. Ban, dessen Amtszeit als UN-Generalsekretär zum Ende des Jahres endet, ist seit Montag auf Deutschland-Besuch:

Neben dem Treffen mit Merkel standen auch Gespräche mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (beide CDU), auf dem Programm des UN-Generalsekretärs.

Am Dienstagnachmittag reist Ban nach Bonn und trifft dort mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen. Zudem will sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Arbeit der dort ansässigen UN-Organisationen informieren. Die frühere Bundeshauptstadt ist mittlerweile Sitz von 18 UN-Organisationen.

Haseloff erneuert Forderung nach Flüchtlingsobergrenze

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze erneuert. In Sachsen-Anhalt lebten keine Flüchtlinge mehr in Zelten oder Turnhallen - die Regierung habe also ihre Aufgaben gelöst, sagte er mit Blick auf die bislang angekommenen Flüchtlinge im Interview mit dem Sender "Phoenix". "Wenn diese Zahlen weiter ansteigen würden, wird es schwierig. Deswegen bin ich auch für diese Integrationsobergrenze, die ich benenne und bis zu der wir es schaffen, auch im Rahmen unserer Haushaltsansätze", betonte der Ministerpräsident. Für sein Land sei das eine Zahl von 12.000, für Deutschland von 400.000. "Dieser realistische Ansatz wird dazu dienen, dass den Menschen klar gemacht wird: Wenn es jemand schafft, dann sind es wir und nicht diejenigen, die bloß große Worte im Mund führen, aber keinerlei Verwaltungserfahrung und politische Erfahrung haben." Er wolle die schwarz-rote Landesregierung weiter fortsetzen, sagte Haseloff weiter. "In solchen Zeiten müssen wir eine stabile Mitte haben. Wir dürfen keine Experimente zulassen, wo Unsicherheiten in der Regierung in einer neuen Konstellation noch mehr zu einem Rechtsruck führen."

Haseloff: EU-Gipfel Schritt zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Zwischenergebnisse des EU-Türkei-Gipfels zur Lösung der Flüchtlingskrise begrüßt: "Der Gipfel war ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Gerade bei der notwendigen Kontrolle der Balkanroute und der Rückführung illegal in die EU eingereister Flüchtlinge zurück in die Türkei besteht Handlungsbedarf", sagte er. Er hoffe, dass es bis Mitte März eine Verständigung gebe. Haseloff warnte davor, die Lösung der Krise und einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU zu vermengen. Dies seien "zwei Paar Schuhe", erklärte er. "Wir müssen darauf achten, dass der Preis, den die Türkei fordert, nicht zu hoch ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur