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Orbáns Chefberater: Pandemie, Migration und Soros-Plan bedrohen Ungarns und Europas Sicherheit

Archivmeldung vom 29.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Grenzzaun von Ungarn (Symbolbild)
Grenzzaun von Ungarn (Symbolbild)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im sechsten Jahr in Folge habe sich keine wirkliche Lösung für die Migration in Europa ergeben, erklärte György Bakondi, der Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, am Dienstag in einer Erklärung. Bakondi sagte, dass Länder, die sich nicht an die Linie der Europäischen Union halten, unter starken politischen Druck geraten. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "Daily News Hungary".

Weiter berichtet das Magazin: "Unter Berufung auf den Finanzier George Soros sagte er, der so genannte „Soros-Plan“ sei in den EU-Gesetzesentwurf aufgenommen wirden. Der neue Migrationsaktionsplan der Europäischen Kommission, so Bakondi, würde die Migration legalisieren und 34 Millionen Migranten Wohnraum, Sozialleistungen, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gewähren.

Bakondi fügte hinzu, dass sich die ungarische Migrationspolitik andererseits auf die Sicherheit der Bürger und den Schutz der nationalen Souveränität konzentriere, sowie auf die Forderung, dass die Menschen sich an das Gesetz halten.

Er verwies auf die physischen und rechtlichen Barrieren für die Einreise an der ungarischen Grenze und die großen Polizei- und Militärkräfte des Landes, die am Grenzschutz beteiligt sind, und fügte hinzu, dass Ungarn den Balkanländern helfe, die illegale Migration zu beschränken, sowie Hilfe für unruhige Regionen leiste, die die Quelle der Migration sind. Ungarns Migrationspolitik, sagte er, genieße ein hohes Maß an öffentlicher Unterstützung.

Der Sicherheitsberater des Premierministers sagte, dass im Jahr 2020 die Zahl der illegalen Migranten stark angestiegen sei und es eine enge Verbindung zwischen illegaler Migration und organisierter Kriminalität gebe. Er betonte, dass parallel dazu das Soros-Netzwerk „sehr aktiv“ gewesen sei, besonders in der zweiten Hälfte des Jahres, als immer offenere politische Maßnahmen ergriffen wurden.

Bakondi beschuldigte das Soros-Netzwerk und linksliberale Kräfte, Lobbyarbeit für den Entzug von EU-Fördergeldern für Länder zu betreiben, die sich weigerten, der EU-Position zur Migration Folge zu leisten. Die ungarische Regierung habe dies jedoch erfolgreich verhindert. Auch im Jahr 2021 werde die ungarische Regierung ihre „bewährte Migrationspolitik“ fortsetzen, so Bakondi.

Ziel sei es, die innere und die Grenzsicherheit zu gewährleisten und die nationale Souveränität zu schützen. Ungarn werde sich gegen Bestrebungen zur Förderung der Zuwanderung, wie etwa das Resettlement-Quotensystem, stellen und mit gleichgesinnten Ländern kooperieren, so Bakondi. Ungarn werde auch weiterhin die europäischen Grenzkontrollbemühungen unterstützen und durch sein Ungarn-Hilfen-Programm Hilfe für Länder in Schwierigkeiten leisten, fügte er hinzu.

Quelle: Unser Mitteleuropa

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