EU-Kommissionspräsident Barroso fordert mehr Macht für Brüssel

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert mehr Macht für Brüssel. Europa sei "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, in den nächsten Wochen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination aller 27 Länder vorzulegen. "Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, sondern weil ich überzeugt bin, dass Europa nur mit den Institutionen funktioniert, nicht gegen sie. Ansonsten setzen wir nicht nur den Euro aufs Spiel, sondern die gesamte Union".

Barroso verwies auf seine Erfahrungen aus sieben Jahren Amtszeit als Präsident der EU-Kommission. Manche Mitgliedsstaaten seien "eher schlampig" mit ihrer Verantwortung für Europa umgegangen. "Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen", sagte er. "Die Regeln für eine stabile Eurozone alleine den Mitgliedsstaaten zu überlassen - das wird niemals funktionieren". Die Regierungen versuchten immer, zu verhandeln. "Aus einem simplen technischen Detail wird ein politischer Deal." Es gebe einen Grund dafür, dass es unabhängige europäische Institutionen gibt wie die Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof gebe. "Sie sind von den Regierungen selbst vorgeschlagen worden."

Barroso warnte zudem vor Alleingängen der 17 Euro-Länder. Die Nicht-Euro-Länder seien über den gemeinsamen Markt an die Euro-Länder gebunden. "Wir müssen verhindern, dass sich zwischen beiden Gruppen ein Graben auftut, weil sonst der Euro eine wichtige Grundlage verliert. Genau das ist das Ziel einer europäischen Wirtschaftspolitik, deren natürlicher Vertreter die Kommission ist. Es ist außerdem eine Illusion zu glauben, dass sich die Eurozone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren lässt."

Der Kommissionspräsident kündigte zudem an, an "Optionen" für eine effizientere Nutzung der Mittel des Rettungsfonds EFSF zu arbeiten. Die Vorschläge sollen zeitnah vorgelegt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur