Österreichs Regierung will bessere Vorbereitung auf mögliches Ende des Türkei-Deals

Bundesregierung Österreich (2016)

Bild: Bundeskanzleramt Fotoservice (AT)

Die Regierung in Wien hat die Europäische Union aufgefordert, sich besser auf mögliche neue Flüchtlingsströme aus der Türkei vorzubereiten: "Wir können uns nicht zu hundert Prozent darauf verlassen, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei auch weiterhin bestehen bleibt. Deshalb müssen wir darauf vorbereitet sein, dass Ankara die Vereinbarung mit der EU aufkündigt, womit die Türken ja bereits gedroht haben", sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der "Welt am Sonntag".

Nach seinen Worten muss auch der Grenzschutz seitens der EU noch weiter verbessert werden: "Wir müssen ehrlich sagen: Die europäischen Außengrenzen werden bisher unzureichend geschützt. Die westliche Balkan-Route ist immer noch nicht ganz dicht. Es gibt immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten." Das wichtigste Ziel sei darum, die Migration "einzudämmen", sagte Doskozil. "Dazu braucht es vor allem eine bessere Koordination der Länder entlang der Westbalkanroute."

Quelle: dts Nachrichtenagentur