Spähprogramme: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) kritisiert Großbritannien und USA

Elmar Brok Bild: elmarbrok.de

Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht. »Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe). Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu überwachen. Dabei werden angeblich nicht nur Verbindungsdaten für 30 Tage gespeichert, sondern auch Inhalte.

Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, geht auch mit den USA hart ins Gericht, die das Abhörprogramm »Prism« betreiben: »Mit dem Kampf gegen den Terror lässt sich das nicht mehr begründen«, sagte er. Es gehe den USA wohl eher um Wirtschaftsspionage. "Die USA sind wohl der Ansicht, dass Gemeindienstarbeit im Ausland keine Begrenzung durch Verträge oder das Recht findet." Dies sei der Kern des Skandals. Die Sicherheitsdienste hätten jedes Maß verloren. Zu der Behauptung Edward Snowdens, die USA hörten auch EU-Büros ab, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT, die Amtsleitungen der EU würden gegenwärtig "überall überprüft". Er benutze sein Handy nur noch mit Vorsicht: "Wenn es etwas Entscheidendes gibt, nutze ich andere Kommunikationswege."

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)