Bundesregierung nimmt Bericht über britische Internet-Überwachung "sehr ernst"

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Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm "Tempora" mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. "Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kritik an dem Vorgehen der britischen Behörden. "Wenn die Angaben zutreffen, dass bei sozialen Netzwerken und Providern große Datenmengen abgespeichert werden, wäre das mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar", sagte Binninger der F.A.S. Man müsse davon ausgehen, dass die Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Datenschutz nicht gewährleistet sei.

Kritik kommt auch von der Opposition. "Der Fall ,Tempora` macht einmal mehr deutlich, dass Geheimdienste sich nicht um die Informationsrechte von Bürgern kümmern. Die Bundesregierung hat die Pflicht, das informationelle Schutzbedürfnis der Deutschen durchzusetzen", sagte der Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Steffen Bockhahn, der F.A.S.

Nach seiner Ansicht ist auch die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt. "Es liegt die Vermutung nahe, dass sie andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiert, weil sie gleiches oder ähnliches tut", sagte Bockhahn.

Britisches Abhörprogramm angeblich noch dreister als in den USA

Nach Informationen der Zeitung "The Guardian" hat der britische Geheimdienst ein noch weitaus umfangreicheres Programm zur Überwachung von Telefon und Internet, als die US-Kollegen. Der Geheimdienst würde demnach seit etwa 18 Monaten große Datenmengen nicht nur abfangen, sondern auch für etwa 30 Tage speichern, darunter Inhalte von E-Mails und Facebook-Nachrichten, Telefongespräche und URLs von abgerufenen Internetseiten, und das von Nutzern auf der ganzen Welt. Die generierten Daten würden mit den USA ausgetauscht.

Die SPD forderte von der Bundesregierung Aufklärung über das Abhörprogramm mit dem Namen "Tempora" des britischen Geheimdienstes GCHQ. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Einen schrankenlosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürger dürfe es nicht geben. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen", sagte Oppermann der F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur