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EU-Kommissar Oettinger will Budgethoheit des Bundestages einschränken

Archivmeldung vom 12.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer
Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Als Lehre aus der Euro-Krise hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eine Einschränkung der Budgethoheit des Bundestags für nötig. "Die EU-Kommission muss das Recht bekommen, bereits vor und nicht erst nach der Haushaltsverabschiedung zu prüfen", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

In der Vergangenheit seien die Haushaltsziele auch deshalb verfehlt worden, weil Brüssel zu spät habe eingreifen können. Die Kommission stellt heute ein Reform-Paket für die Währungsunion vor. Künftig sollen die Regierungen demnach ihre Etat-Entwürfe in Brüssel prüfen lassen, bevor sie von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit will die EU künftig regelmäßig überwachen, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone auszugleichen. "Wenn dies der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in zahlreicher Mitgliedsstaaten dient, macht das Sinn. Es darf aber nicht dazu führen, dass sich Länder mit hoher Wettbewerbsfähigkeit - wie etwa Deutschland - an solche anpassen müssen, die eine geringe Wettbewerbsfähigkeit haben", sagte Oettinger der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post

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