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EU-Kommission zweifelt an Abschluss des TTIP-Abkommens

Archivmeldung vom 03.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Vic, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Vic, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter.

Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Wie zu hören ist, fürchtet die Kommission außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die amerikanische Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung. Aus den internen Verhandlungsdokumenten geht außerdem hervor, dass die USA bei den ambitionierten Vorschlägen der EU zu Sozial- und Umweltstandards bremst.

"Es sollte festgehalten werden, dass der US-Vorschlag nur manches erfasst und eindeutig nicht alle Bereiche abdeckt, die im Interesse der EU sind (und im EU-Vorschlagstext enthalten sind)", heißt es in einer Zusammenfassung der 12. Verhandlungsrunde durch die EU-Kommission. "In mehreren dieser Bereiche nahm die USA eine zurückhaltende Position ein und wiederholte in der Runde ständig, dass sie sich erst intern abstimmen müsse ".

Europa will zum Beispiel ausschließen, dass die Vereinigten Staaten Umwelt- oder Sozialregeln abschwächen, damit ihre Unternehmen billiger in die EU exportieren können. Außerdem sollen die USA Kernprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkennen, die zum Beispiel Arbeitnehmer- und Streikrechte verankern und sich gegen Kinder- und Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz richten.

Die Bundesregierung warnte insgesamt davor, Verhandlungsstände überzubewerten. "Forderungen sind das eine, mögliche Ergebnisse etwas anderes", sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der SZ. Allerdings gebe es "bestimmte rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen".

Arbeitgeberpräsident hält TTIP für unabdingbar

Im neu ausgebrochenen Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern", sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die TTIP-Gegner denken nicht nach vorn", kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Wenn die Verhandlungen scheiterten, legten andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21.Jahrhunderts fest. Dies würden nicht nur Demokratien wie die USA und die EU sein. "Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen", erklärte Kramer.

Auslöser der neuen Debatte ist die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten aus den TTIP-Verhandlungen durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag: Sie belegten massive Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA, Greenpeace und andere Kritiker des Freihandelsabkommens forderten als Konsequenz den Abbruch der Verhandlungen. Kramer sagte dagegen zu den Veröffentlichungen: "Es ist völlig normal, dass bei Verhandlungen unterschiedliche Forderungen der Verhandlungspartner auf den Tisch kommen. Das beunruhigt mich in keiner Weise." So wie die US-amerikanische Seite Wünsche vorgebracht habe, die die EU nicht erfüllen wolle, hätten auch die Europäer Forderungen eingebracht, die in den USA auf wenig Gegenliebe stießen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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