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Sozialisten-Fraktionschef Schulz kritisiert Grenzkontrollen in Dänemark

Archivmeldung vom 12.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Martin Schulz / Bild: spd.de
Martin Schulz / Bild: spd.de

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat die dänische Regierung wegen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. Dieser Schritt sei "reiner Populismus" und "Scheinpolitik", sagte Schulz dem "Tagesspiegel". "Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen", sagte der SPD-Politiker weiter. Mit Blick auf die Pendler, die regelmäßig die deutsch-dänische Grenze überqueren, meinte Schulz, dass durch die Wiedereinführung der Kontrollen "der praktische europäische Berufsalltag in ein Chaos gestürzt" werde.

Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte der Zeitung, dass sich mit der Wiedereinführung der Kontrollen auch die Frage stelle, ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im Schengen-Raum bleiben könne. "Wenn sich Dänemarks Regierung von den Rechtspopulisten so unter Druck setzen lässt, dass sie die Axt an eine der europäischen Grundfreiheiten legt, dann stellt sich auch die Gretchenfrage der Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum", sagte Alvaro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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