Bundesregierung bemüht sich um diplomatische Zusicherung Tunesiens im Fall Sami A.

Das Auswärtige Amt (abgekürzt AA) ist der seit dem Kaiserreich traditionelle Name für das deutsche Außenministerium.

Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Es hieß, man sei nach den Gerichtsurteilen erneut mit den dortigen Behörden in Kontakt getreten, "um gemeinsam eine möglichst rasche Lösung zu finden".

Auf Bitten des NRW-Integrationsministeriums habe man außerdem verschiedene Verbalnoten an die tunesische Regierung übermittelt. Dabei ging es zunächst in zwei Noten um Fragen der Rückführung von Sami A. nach Deutschland und um dessen Behandlung in Tunesien. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am vergangenen Mittwoch die Abschiebung A.s letztinstanzlich für "evident rechtswidrig" erklärt. Die Behörden müssen sich deswegen darum bemühen, A. wieder nach Deutschland zu holen.

Hintergrund

Tunesien hat Sami A. unlängst auf freien Fuß gesetzt und besteht nach wie vor auf der Zuständigkeit für deren Staatsbürger, wie Medien berichten.

Quelle: Rheinische Post (ots)