Van Rompuy fordert Reformverträge mit allen Euro-Staaten bis 2014

Herman Achille Van Rompuy Bild: Ssolbergj / wikipedia.org

Die Staaten der Eurozone sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bis spätestens 2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern.

Das geht aus einem Papier des EU-Ratspräsidenten hervor, aus dem die "Rheinischen Post" zitiert. Im Gegenzug soll nach van Rompuys Vorstellung die Eurozone eigene finanzielle Mittel bekommen, mit denen Strukturveränderungen in Krisenländern unterstützt und langfristig "ökonomische Schocks" abgefangen werden können.

Van Rompuys Vorstoß zielt auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, die sich am 13. und 14. Dezember auf einen Zeitplan zur Weiterentwicklung der Währungsunion einigen wollen. Bei Deutschlands Forderung nach einem starken Brüsseler Sparkommissar bremst van Rompuy allerdings. Er will alle Reformen der Währungsunion, die eine Änderung der EU-Verträge nötig machen könnten, erst nach der Europawahl 2014 angehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur