Merz wirft Bundesregierung mangelnden Einsatz für EU vor

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Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung einen zu geringen Einsatz in Belangen der Europäischen Union vor. "In Brüssel ist das Befremden groß über den mangelnden politischen Einsatz Deutschlands in den europäischen Institutionen. Wir sind zurzeit in Europa einfach nicht engagiert genug", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Man solle der Bevölkerung erklären, dass "Deutschland aus seinem eigenen Interesse heraus einen überproportionalen Beitrag leisten muss, wenn Europa gelingen soll - nicht nur finanziell, sondern auch mit politischem Engagement", so der CDU-Politiker weiter. Gleichzeitig lobte er den Einsatz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf politische Thesen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit europapolitischen Vorstellungen geantwortet hatte. "Gerade die CDU als Europapartei muss einen neuen Zugang zu Europa finden und wieder Themen setzen. Die neue Parteivorsitzende hat dies am letzten Wochenende getan, und damit ist auch hier ein neuer Anfang gesetzt", so Merz.

Einen europäischen Flugzeugträger, für den sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt hatte, hält Merz für eine "strategische Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Europa ausgesetzt ist". Zudem sei es "eine gute Sache", dass Deutschland und Frankreich über ein gemeinsames neues Kampfflugzeug verhandeln. Davon brauche es mehr. "Im Übrigen decken sich da ja auch viele Vorschläge von Emmanuel Macron mit den Ideen von Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergibt noch keine gemeinsamen Streitkräfte. Eine europäische Armee kann auch erst am Ende eines solchen Prozesses stehen. Am Anfang steht eine gemeinsame europäische außen- und sicherheitspolitische Strategie", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur