Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Rehberg: Griechenland muss Strukturreformen fortsetzen

Rehberg: Griechenland muss Strukturreformen fortsetzen

Archivmeldung vom 10.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Eckhardt Rehberg Bild: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg Bild: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Freitag die Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenland freigegeben.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Haushaltsauschuss hat heute in einer Sondersitzung Bundesfinanzminister Schäuble grünes Licht gegeben, im ESM-Gouverneursrat der Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem ESM-Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. Die Überprüfung der Umsetzung der Vorabmaßnahmen durch die griechische Regierung ist abgeschlossen. Die wenigen noch offenen Maßnahmen sind bis zur Auszahlung des nächsten Kreditteilbetrags im September umzusetzen. Damit sind die mittlerweile viele Monate andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geberinstitutionen über die erste Programmüberprüfung zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.

Wir konnten die nächste Kredittranche heute guten Gewissens freigeben. Die griechische Regierung hat, wenn auch verspätet, umfangreiche Maßnahmen umgesetzt. Das erkennen wir ausdrücklich an. Ein wichtiger Teilschritt im Anpassungsprogramm ist damit gegangen. Dennoch bleibt für Griechenland viel zu tun. Die griechische Wirtschaft ist weiterhin kaum wettbewerbsfähig, die Steuererhebung funktioniert immer noch nicht richtig und die Staatsfinanzen sind weiterhin unter Druck. Es ist daher wichtig, dass der Reformdruck durch das Hilfsprogramm aufrechterhalten wird. Die Anpassungslast ist sehr groß. Wenn Griechenland Teil der Eurozone bleiben möchte, sind die vereinbarten Reformen und Strukturanpassungen jedoch unabdingbar."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mann in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige