DIE LINKE: Keine Daumenschrauben gegen Portugal

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Die Euro-Krise hat nach Griechenland und Irland nun auch Portugal fest in den Griff genommen. Dazu erklärt Sabine Wils, Europapolitikerin im Parteivorstand DIE LINKE: Portugal wurde gezielt unter den so genannten "Euro-Rettungsschirm" gepresst. Nach Griechenland und Irland war klar, dass Hilfen von EU und IWF auch für dieses Land an strengste Auflagen gebunden werden. Allein das arme Griechenland soll öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verscherbeln. Während die Banken und Finanzhaie also weiter mit ihren Wetten gegen krisengebeutelte Staaten risikolos Gewinne einfahren, sollen allein die Bevölkerungen dieser Länder für die Kosten der Krise aufkommen.

Für die Banken sind die, jetzt Portugal zugesagten, europäischen Gelder eine Garantie dafür, dass ihre, dem Land gewährten, Kredite weiterhin bedient werden. Einen Zahlungsausfall müssen sie daher nicht fürchten. Zugleich führt das jetzt verordnete brutale Kürzungspaket dazu, dass aus dem gebeutelten Land die hohen Zins- und Tilgungszahlen weiter herausgepresst werden können. Deswegen ist in Portugal der Widerstand gegen die Finanzhilfen und das damit einhergehende neoliberale Spardiktat groß. Dieser Widerstand ist verständlich und gerechtfertigt.

DIE LINKE spricht sich klar gegen die europäische Politik des Sparzwangs aus, die mit den Finanzhilfen einhergeht. Wir wollen, dass nicht die Beschäftigten und die sozial Schwachen für die Kosten der Finanzkrise aufkommen müssen, sondern die Krisenverursacher. Eine finanzielle Sanierung von Griechenland, Irland und Portugal muss daher einen erheblichen Forderungsverzicht der Banken umfassen, denn es kann nicht sein, dass die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen.

Quelle: DIE LINKE