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Allawi beginnt Gespräche zur Regierungsbildung im Irak

Archivmeldung vom 29.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: premiumpresse
Bild: premiumpresse

Nach dem knappen Sieg bei der Parlamentswahl im Irak hat das bisherige Oppositionsbündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi Gespräche zur Bildung einer Regierung aufgenommen. Seine laizistische Allianz Irakija werde "mit allen Seiten zusammenarbeiten", sagte Allawi am Wochenende in Bagdad. Der Irak brauche eine starke Regierung, die dem Volk diene und dem Land Frieden und Stabilität bringe. Er beauftragte den scheidenden sunnitischen Vize-Ministerpräsidenten Rafa el Essawi, der auch seinem Bündnis angehört, die Verhandlungen zu leiten.

In einem von einem örtlichen Fernsehsender übertragenen Gespräch sagte Allawi, es habe auch einen "Dialog" zwischen Mitgliedern seiner Irakija-Liste und der Dawa-Partei des bisherigen Regierungschefs Nuri el Maliki gegeben. Von einer "Annäherung" könne aber keine Rede sein. Auch mit dem Hohen Islamischen Rat von Ammar el Hakim und der Gruppierung des Schiitenpredigers Muktada el Sadr sowie mit den Kurdenparteien gebe es bislang noch "keinen wichtigen Dialog". Er hoffe aber, dass es ihn geben werde, fügte Allawi hinzu.

Die Regierungsbildung im Irak wird nach Meinung von Beobachtern mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern. Denn keine Partei erhielt mehr als ein Drittel der Stimmen. Noch hat Staatspräsident Dschalal Talabani niemanden mit der Regierungsbildung betraut.

Allawis Wahlbündnis, das die beiden großen Volksgruppen der Schiiten und der Sunniten umfasst, war nach Angaben der Wahlkommission vom Freitag knapp als stärkste Kraft aus der Wahl am 7. März hervorgegangen. Es eroberte 91 der 325 Sitze im Parlament; Malikis Rechtsstaatsallianz kam auf 89 Mandate. Auf dem dritten Platz landete mit 70 Sitzen die religiöse Schiitenallianz von Hakim und Sadr, gefolgt von dem kurdischen Bündnis Kurdistania mit 43 Mandaten.

Maliki erkannte das Wahlergebnis nicht an und rief das Verfassungsgericht an, um an der Macht zu bleiben. Das Gericht ließ offen, wen der Staatspräsident mit der Regierungsbildung beauftragen müsse. Es könnte sowohl der Vorsitzende der größten Fraktion im Parlament sein als auch der Chef einer erst nach der Wahl gebildeten Listenallianz mit den meisten Sitzen.

Quelle: premiumpresse

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