Europaabgeordnete Ernst: Auftrag von Auslandsgeheimdiensten neu definieren

Cornelia Ernst im November 2009 auf dem 4. Landesparteitag der Linken Sachsen

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Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst glaubt nicht an eine schnelle Abschaffung der Auslandsgeheimdienste. "Man muss aber ihren Auftrag neu definieren und sagen, wozu diese Dienste dienen sollen, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht", erklärte die Abgeordnete gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "neues deutschland".

Ernst hatte maßgeblich am Untersuchungsbericht des Parlaments zur NSA-Spionageaffäre mitgewirkt, der am Mittwoch mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedet wurde. "Es hat Massenausspähungen europäischer Bürgerinnen und Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gegeben, es gibt sie, sie finden statt. Und damit wird ganz klar EU-Recht gebrochen, im Übrigen auch nationales Recht", fasste Ernst den Kern des Berichts zusammen.

Quelle: neues deutschland (ots)