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Kiew: Waffenruhe in der Ostukraine beginnt am 9. Dezember

Archivmeldung vom 04.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Szene vom Krieg in der Ukraine. Bild: Sasha Maksymenko CC BY 2.0 - Flickrview

Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dass die ukrainische Armee am 9. Dezember ihre Kampfhandlungen im Osten des Landes einstellen wird. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Präsidentschaft in Kiew hervor. Medienberichten zufolge bestätigten die Separatisten in Ostukraine den Termin für den Beginn der Feuerpause.

Am Dienstag hatten sich die ukrainische Regierung und die Rebellen in der Ostukraine auf eine neue Feuerpause geeinigt. Damit soll ein weiterer Anlauf zur Umsetzung der Vereinbarungen, die beide Seiten Anfang September in Minsk getroffen hatten, genommen werden. Sowohl die Regierungstruppen als auch die Separatisten hatten die damals vereinbarte Waffenruhe regelmäßig gebrochen, insbesondere bei Kämpfen um den Flughafen von Donezk, der von der ukrainischen Armee gehalten wird.

Steinmeier betont Rolle der OSZE bei Lösung der Ukraine-Krise

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Lösung der Ukraine-Krise betont. "Militärische Lösungen für diesen Konflikt wird es nicht geben und niemand wünscht sie sich", sagte Steinmeier am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Basel. Stattdessen seien Verhandlungen nötig: "Dabei brauchen wir die OSZE heute mehr denn je", sagte Steinmeier. Das OSZE-Instrumentarium müsse kurzfristig so umfassend wie möglich genutzt werden, um neue militärische Eskalation in der Ostukraine zu vermeiden. "Zweitens müssen wir die OSZE wieder als das begreifen, wofür wir sie vor 40 Jahren ins Leben gerufen worden ist: Als ein Forum nämlich, das die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Dialog, Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen fördert", so Steinmeier weiter. "Auf diese Kernaufgabe müssen wir uns rückbesinnen. Die Gleichung `Monolog plus Monolog gleich Dialog` geht eben nicht auf - das spüren wir jeden Tag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur