Rüstungsexperte sieht in UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher

Unimog truck at IDEF in 2007.

Foto: Matthead
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Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC zeigt sich skeptisch, dass das UN-Abkommen zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels künftig alle kritischen Exporte unterbindet. "Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern." Für den deutschen Rüstungsexport habe es ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen.

Kritik übte Grebe auch an der Bundesregierung wegen ihres kaum nachvollziehbaren Umgangs mit Rüstungsexporten. "Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage", sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. "Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann", forderte Grebe. "Hier ist auch das Parlament gefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen."

FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte

Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt. "Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur