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Grüne fordern mehr Hilfe für politisch Verfolgte aus Weißrussland

Archivmeldung vom 09.08.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.08.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Weißrussland in Europa
Weißrussland in Europa

Foto: Alexrk2
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Weißrussland weiter auszubauen. "Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend", sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, am Sonntag.

Die Visa-Beantragung müsse deutlich unbürokratischer organisiert und Deutschland, ähnlich wie Litauen und Polen, zum "sicheren Hafen" für die weißrussische Demokratiebewegung werden. "Zudem muss der Schutz von Oppositionellen im Exil deutlich verstärkt werden", fügte Sarrazin hinzu.

Zu den Ende Juni beschlossenen EU-Wirtschaftssanktionen sagte der Grünen-Politiker, dass diese ein "wichtiger und überfälliger Schritt" gewesen seien. "Sie sind jedoch keine adäquate Antwort auf die fortdauernde staatliche Gewalt gegen Oppositionelle." Bundesregierung und EU müssten nachlegen und bestehende Ausnahmeregelungen beispielsweise im Kali- und Finanzsektor aufheben. Die Grünen forderten ein "umfassendes EU-Sanktionsregime" gegen die weißrussische Regierung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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