Streubomben im Libanon: Mehr als 200 betroffene Gebiete

Nicht explodierte Munition aus Streubomben stellt im Moment eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung im Südlibanon dar. Mittlerweile sind erste Zahlen zu diesem ernsten Problem verfügbar. Handicap International bereitet die kurzfristige Aufnahme von Entminungseinsätzen vor.

Im Lauf der ersten Arbeitstage vom 14. bis 19. Juli 2006 haben die Teams von UNMACC (Koordinationszentrum der Vereinten Nationen zur Entminung im Libanon) offiziell 22 Opfer von Streubomben registriert und 666 dieser Objekte zerstört. Am 21. August, also eine Woche nach der Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon, hat die UNMACC außerdem 51 Stellen lokalisiert, an denen Streubomben aufgeschlagen sind; deren endgültige Zahl wird aber auf mehr als 200 geschätzt. Besonders in Wohngebieten wurden verschiedene Modelle von Streubomben gefunden. Handicap International bereitet die Rekrutierung und Schulung libanesischer Teams für die Räumung nicht explodierter Munition vor, die im Oktober einsatzbereit sein sollen.

Handicap International hat in der israelischen Botschaft in Paris bei Geschäftsträger Rafaël Barak und beim israelischen UNESCO-Botschafter David G. Kornbluth vorgesprochen und dabei erneut an Israel appelliert, den Einsatz von Streubomben zu stoppen und präzise Informationen über die jüngsten Abwurfstellen über dem Süd-Libanon zur Verfügung zu stellen, um die Arbeit der Räumungsteams zu erleichtern. Die israelischen Repräsentanten verwiesen jedoch darauf, dass der Einsatz von Streubomben legal sei und dass sich ihr Staat das Recht auf einen weiteren Einsatz dieser Waffen vorbehält.

Nach Informationen der New York Times planen die Vereinigten Staaten, Israel weitere Vorräte an Streubomben des Typs M26 zu übergeben. Die Kampagne gegen Streubomben (Cluster Munition Coalition), die von Handicap International mitbegründet wurde, fordert die Vereinigten Staaten zum Verzicht auf eine derartige Übergabe auf. Jede Minirakete M26 verschießt 644 Streubomben M77, deren Fehlerquote bis zu 23% beträgt - das heißt, fast ein Viertel der Streubomben wird nicht unmittelbar beim Aufprall explodieren.

Eine wachsende Anzahl von Ländern erkennt das humanitäre Problem an, das durch den Einsatz von Streubomben entsteht. Belgien hat diese Waffen am 16. Februar 2006 verboten, Norwegen hat ein Moratorium zu ihrem Einsatz verhängt. In Deutschland haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung im Juli 2006 in einem Antrag aufgefordert, sich im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens für eine Regelung einzusetzen, die eine hohe Funktionszuverlässigkeit und eine Begrenzung der Wirkzeit für Streumunition fordert.

Die deutsche Sektion von Handicap International begrüßt die deutsche Initiative zum Verbot von gefährlicher Streumunition. Allerdings wünscht die Organisation bei zwei zentralen Punkten dringend Nachbesserungen:

So ist die Beschränkung auf eine Ächtung von Streumunition mit einer Fehlerquote über 1% in den Augen von Handicap International nicht akzeptabel. "Angesichts der hohen Zahl von Streumunitionen bleiben auch bei einer niedrigen Fehlerquote noch zu viele Blindgänger übrig und bedrohen die Zivilbevölkerung," erläutert Eva Maria Fischer, Sprecherin von Handicap International Deutschland. "Außerdem entsprechen die Testbedingungen bei der Produktion nie den realen Einsatzbedingungen. Wir fordern deshalb ein umfassendes Verbot von Streubomben."

Auch die Behauptung, dass eine umfassende Ächtung von Streumunition auf internationaler Ebene gegenwärtig nicht durchsetzbar sei, wird im Antrag der Koalition nicht belegt und ist nicht überzeugend. Die Zurückhaltung einiger Staaten, auch wenn sie international einflussreich sind, darf kein Anlass für eine Verzögerung der eigenen Durchsetzungsbereitschaft sein.

Quelle: Pressemitteilung Handicap International