Ukraine verkündet Agenda für bevorstehenden OSZE-Vorsitz im Jahr 2013

Wiktor Janukowytsch

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Zu den Prioritäten für den OSZE-Vorsitz 2013 gehören frühe Konfliktprävention, Lösung von Langzeitkonflikten, Wiederherstellung nach Konflikten, umfassende regionale Sicherheit und Stabilität, Stärkung von demokratischen Institutionen und die Wiederbelebung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa, erklärte der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch in seiner Rede während der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Der Präsident Janukowitsch erklärte, dass die Ukraine während des OSCE-Vorsitzes im Jahr 2013 die neuen Herausforderungen angehen will, welche auf die OSZE-Staaten warten. Die Ukraine glaubt, dass die Einhaltung des erodierenden Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa - das Dokument setzt Grenzen für die erlaubte Menge an Waffen in Europa - das Rückgrat für Stabilität in der Region ist.

Die Ukraine will zu den Geneva International Discussions über Transkaukasien beitragen. Die Region leidet unter drei festgefahrenen Konflikten: in Abchasien, Bergkarabach und Südossetien. Während des OSZE-Vorsitzes 2013 will die Ukraine auch in einem anderen Problemgebiet die Verhandlungen vereinfachen: Transnistrien, ein abtrünniges moldawisches Gebiet an der südwestlichen Grenze zur Ukraine.

Die Ukraine ist aktiv an der Lösung des Konflikts beteiligt und nimmt an den sogenannten 5+2-Gesprächen teil. An den Verhandlungen sind Transnistrien, Moldawien, die Ukraine, Russland, die OSZE sowie US- und EU-Beobachter beteiligt. Die letzte Runde der 5+2-Verhandlungen fand im Juli 2012 statt. Die Ukraine erreichte einen bedeutenden Fortschritt in den Verhandlungen und hat eine erfolgreiche Verbindung zwischen den Verhandlungsführern von Transnistrien und Moldawien hergestellt, erklärte der Vertreter des ukrainischen Aussenministeriums Oleg Voloshyn. "Wir glauben, dass der transnistrische Konflikt ein Konflikt ist, der mit guten Chancen gelöst werden kann," erklärte er laut Rosbalt.

Vorher schon hatte Kostjantyn Hryschtschenko, vom Auslandsministerium der Ukraine, erklärt, dass es während dem OSZE-Vorsitz 2013 das Ziel der Ukraine sei, die Umsetzung des Engagements der Organisation in politisch-militärischen, umweltbezogenen, wirtschaftlichen und menschlichen Angelegenheiten zu vereinfachen.

Zwischen Mai und November 2011 hatte die Ukraine den Vorsitz beim Ministerkomitee der EU inne. Während des Vorsitzes führte das Land eine Reihe von Massnahmen ein, um die lokalen Demokratien in den europäischen Ländern zu stärken, führte ein neues System zur Überwachung der Implementierung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein und schuf mehr Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten der PACE, an lokalen Entscheidungsprozessen teilzuhaben.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)