Linke: Schluss mit Rüstungsdeals mit Israel!

Israeal in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Linksfraktion drängt auf Transparenz und ein Ende militärischer Kooperationen mit Israel; entsprechende Anträge und Presseerklärungen liegen vor. Begründet wird dies mit der Lage in Gaza.

Die Partei verlangt Exportstopps und diplomatische Initiativen. Gegner warnen vor Sicherheitsrisiken für Israel und den Nahen Osten. Juristisch greifen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht.

Die Bundesregierung verweist auf Einzelfallprüfungen und Bündnisverpflichtungen. In der Koalition ist das Thema umstritten. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als unwahrscheinlich.

Quelle: ExtremNews