Guantanamo-Gefangene: Hoyer wirft Steinmeier vor, gegen deutsche Interessen gehandelt zu haben

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Werner Hoyer, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, gegen deutsche Interessen bei der möglichen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen gehandelt zu haben.

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Hoyer am Sonntag in Hannover: "Es war ein Fehler von Frank-Walter Steinmeier, die grundsätzliche Hilfsbereitschaft nicht an die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Auswahl der Gefangenen zu knüpfen." Der FDP-Außenpolitiker fügte hinzu: "Es ist legitim, darauf zu achten, dass man sich erstens kein Problem der inneren Sicherheit auf den Hals lädt, und zweitens kein außenpolitisches Problem isoliert für Deutschland produziert." Nur die EU als Ganzes könne das Problem der Aufnahme der in Guantanamo einsitzenden Uiguren lösen. Hoyer ergänzte: "Hier hat Deutschland geschlafen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger