Antisemitismusbeauftragter will Mitnahme von Israelis durch Kuwait Airways per Gesetz erzwingen

Felix Klein (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer "Gesetzeslücke".

Klein sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt werden, dass niemand wegen seiner Nationaliät diskriminiert werden darf. Dann wäre Kuwait Airways in Deutschland verpflichtet, auch Israelis aufzunehmen. Das wäre dann ein einklagbares Recht."

Im vergangenen Jahr hatte der Fall eines Israeli für Schlagzeilen gesorgt, dem die kuwaitische Fluglinie eine Mitnahme von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verweigert hatte. Der Israeli klagte dagegen, wurde aber in zwei Instanzen zurückgewiesen. Zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland umgesetzt wird", sagte Klein.

Quelle: Rheinische Post (ots)